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Aktuell
Februar 2023 - Zum Tod von Dr. Inge Kaul
Mit Bestürzung und großer Anteilnahme haben wir vom Tod von Dr. Inge Kaul erfahren. Sie war bis zuletzt aktives und engagiertes Mitglied des „Forums Eine Welt & Gesprächskreises Menschenrechte" des SPD-Parteivorstandes. Inge Kaul war als erste Direktorin des Human Development Report Office der Vereinten Nationen eine wichtige Wegbereiterin in der EZ und wurde bis zu ihrem Tod als Politikberaterin, Dozentin und Buchautorin für ihre Einordnungen hoch geschätzt.
Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, würdigte im Namen des Forums und des Parteivorstanden das Engagement, die Expertise und die Menschlichkeit von Inge Kaul.
1. Juni 2022 – Zeitenwende, eine neue Ära. Konstituierende Sitzung des Forums.
„Die Zeitenwende aus entwicklungspolitischer und menschenrechtspolitischer Sicht“ – eine der zentralen Fragen in der sozialdemokratischen Debatte zur Zeitenwende und Schwerpunktthema des hybriden Treffens von „Forum Eine Welt & Gesprächskreis Menschenrechte“ des SPD-Parteivorstandes am 1. Juni 2022 im Willy-Brandt-Haus. An der konstituierenden Sitzung des Gremiums nahmen 120 Mitglieder des Forums teil – Genossinnen und Genossen wie auch Expert:innen menschenrechtspolitischer und entwicklungspolitischer Organisationen und Verbände.
Die beiden Vorsitzenden des vom Parteivorstand erneut eingesetzten Forums – Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sowie Dr. Bärbel Kofler, Staatssekretärin im BMZ, – konnten zur ersten Sitzung 2022 Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge, Direktorin von IDOS, German Institute of Development and Sustainability, begrüßen. Ihr Impuls zur Zeitenwende war Ausgangspunkt für eine generelle Aussprache über die Chancen, Herausforderungen und Risiken einer neuen außen- und entwicklungspolitischen Ära – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Das „Forum Eine Welt & GK Menschenrechte“ tagt wieder am 19. Oktober 2022.
9. März 2022 - Gründung des Netzwerkes feministische Außenpolitik
Der SPD-Parteivorstand fördert mit der Gründung des Netzwerkes feministische Außenpolitik den Nachwuchs und die Diversität in der nach wie vor männlich dominierten Außenpolitik. Die Schirmherrschaft hat Svenja Schulze, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, übernommen. Mehr Infos zum Netzwerk sowie Hinweise zur Teilnahme gibt es hier >>>
Wer mitmachten und sich bewerben möchte: Portal der Parteischule im Willy-Brandt-Haus >>>
10. Juni 2021 - aktuelles Positionspapier des Forums zu Hungerbekämpfung als Krisenprävention
Hunger und Konflikt sind auf vielfältige Art und Weise miteinander verknüpft. Ernährungssicherung und Friedensförderung müssen entsprechend der Agenda 2030 gemeinsam verfolgt und umgesetzt werden. Dazu das aktuelle Positionspapier des Forums & Gesprächskreises
12. Februar 2021 - Bärbel Kofler zum Durchbruch beim Lieferkettengesetz
Das Lieferkettengesetz kommt!
Menschenrechtsschutz und faire Arbeitsbedingungen müssen entlang der gesamten Lieferketten gelten. Das Lieferkettengesetz wird Unternehmen in Zukunft verpflichten, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im gesamten Produktionsprozess nachzukommen. Die Einhaltung von Menschenrechten ist keine Frage von Freiwilligkeit mehr. Wir leisten durch die verbindlichen Regeln einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Kinderarbeit und Zwangsarbeit und schließen eine Schutzlücke.
Hier das Statement in voller Länge
Das Lieferkettengesetz kommt!
Menschenrechtsschutz und faire Arbeitsbedingungen müssen entlang der gesamten Lieferketten gelten. Das Lieferkettengesetz wird Unternehmen in Zukunft verpflichten, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im gesamten Produktionsprozess nachzukommen. Die Einhaltung von Menschenrechten ist keine Frage von Freiwilligkeit mehr. Wir leisten durch die verbindlichen Regeln einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Kinderarbeit und Zwangsarbeit und schließen eine Schutzlücke.
Seit vielen Jahren habe ich mich für verbindliche gesetzliche Regelungen zur Stärkung von Menschenrechten entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen stark gemacht. Ich freue mich daher sehr, dass das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.
Durch die Einrichtung von staatlichen Kontrollbehörden und Vor-Ort-Kontrollen in Unternehmen soll die Umsetzung des Lieferkettengesetzes gewährleistet werden. Bei Verstößen können Buß- und Zwangsgelder verhängt werden, die in einen Fonds zur Stärkung menschenrechtlicher Sorgfalt fließen sollen. NGOs und Gewerkschaften sollen zukünftig die Möglichkeit haben, Betroffene vor Gericht zu vertreten. Unternehmen erhalten durch das Gesetz endlich Rechtssicherheit für ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Und wer sich bereits jetzt für Menschenrechtsschutz entlang der Lieferkette einsetzt, wird zukünftig im Wettbewerb nicht mehr benachteiligt. Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten ab 2023 für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter*innen, ab 2024 dann auch für Unternehmen ab 1000 Mitarbeiter*innen. Es kommt in der Umsetzung darauf an, dass das Gesetz Wirkung entfalten kann. Ich sehe dies auch als einen Auftrag für uns, dies immer wieder zu überprüfen.
Ebenso ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag für EU-weite gesetzliche Regelungen machen möchte.
Die Bundesregierung setzt mit dem geplanten Beschluss des Lieferkettengesetzes noch in dieser Legislaturperiode erstmals ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten um. Bereits der vom Kabinett im Dezember 2016 beschlossene "Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) formulierte die klare Erwartung an alle deutschen Unternehmen, ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Überprüfung der bisherigen Maßnahmen im letzten Jahr, das sogenannte Monitoring des NAP, hat jedoch gezeigt, dass das Setzen auf Freiwilligkeit alleine nicht ausreicht und gesetzliche Verbindlichkeiten zur Einhaltung von Menschenrechten im gesamten Produktionsprozess nötig sind.
Bärbel Kofler, MdB
Leiterin Forum Eine Welt & GK Menschenrechte des SPD-Parteivorstandes
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
10. Dezember 2020 - Bärbel Kofler zum internat. Tag der Menschenrechte
Wenn wir auf die aktuelle Lage der Menschenrechte weltweit schauen, dann sind meine Sorgen sehr groß. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in aller Welt stehen unter Druck – nicht erst seit Corona, aber die Krise hat den Trend in autokratischen Systemen noch einmal verschärft.
Wir sprechen von „Shrinking Spaces“, wobei der Begriff noch verharmlost, was wirklich passiert: Es gibt Einschüchterungen, Diffamierungen, strafrechtliche Verfolgungen, Gefangenschaft, Folter, Menschenhandel und Sklaverei...
Hier das Statement in voller Länge >>>
Wenn wir auf die aktuelle Lage der Menschenrechte weltweit schauen, dann sind meine Sorgen sehr groß. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in aller Welt stehen unter Druck – nicht erst seit Corona, aber die Krise hat den Trend in autokratischen Systemen noch einmal verschärft.
Wir sprechen von „Shrinking Spaces“, wobei der Begriff noch verharmlost, was wirklich passiert: Es gibt Einschüchterungen, Diffamierungen, strafrechtliche Verfolgungen, Gefangenschaft, Folter, Menschenhandel und Sklaverei.
Auch in internationalen Foren versuchen autoritäre Regime, Menschenrechte umzudefinieren und bisherige Vereinbarungen aufzuheben: betroffen sind die Rechte von Frauen und Minderheiten, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieser Schwächung des Menschenrechtsschutzes stellt sich Deutschland im Europarat, im Menschenrechtsrat, im UN-Sicherheitsrat sowie während seiner EU-Ratspräsidentschaft entschieden entgegen. Denn die Achtung und Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sind für uns unverzichtbare Voraussetzungen für Frieden und Stabilität weltweit.
Alle Mitgliedstaaten des Europarats müssen die Europäischen Menschenrechtskonvention achten und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen. Wir wollen uns als Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats dafür stark machen, dass das zuverlässiger geschieht. Im Sicherheitsrat haben wir uns weiter für die Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen eingesetzt und während unserer Mitgliedschaft eine neue Resolution zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten auf den Weg gebracht. Während unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir die Verhandlungen abgeschlossen, wonach Exporte von Überwachungstechnologien wegen menschenrechtlicher Bedenken abgelehnt werden können. Und erst vor wenigen Tagen haben die EU-Außenminister unter deutschem Ratsvorsitz einen Sanktionsmechanismus beschlossen, mit dem in Zukunft schwere Menschenrechtsverstöße weltweit geahndet werden können.
Dieser Schritt ist wichtig, denn genau um diese Frage geht es: Wie können wir zum einen dafür sorgen, dass die universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Rechte eingehalten werden, und wie können zum anderen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Klagen erheben und zu ihrem Recht kommen? Es kann nicht reichen Recht zu haben, man muss auch Recht bekommen.
Der Kampf gegen Straflosigkeit, der Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte werden auch in Zukunft Schwerpunkte meiner Arbeit sein, ebenso wie die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechteridentität sowie das Thema Menschenrechte und digitaler Wandel.
Bärbel Kofler, MdB
Leiterin Forum Eine Welt & GK Menschenrechte des SPD-Parteivorstandes
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
12. Mai 2020 - Bärbel Kofler im Interview
Welche Auswirkungen hat die aktuelle Pandemie auf die Länder des globalen Südens? Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und Leiterin des Forums Eine Welt & Gesprächskreises Menschenrechte, beschreibt im aktuellen Interview mit dem Vorwärts, warum aus der Coronakrise keine Menschenrechtskrise werden darf: "Die Coronakrise geht zu Lasten der Ärmsten in der Welt" >>>
9. April 2020 - Sitzung verschoben
Aufgrund der notwendigen Vorsichtmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie musste die für März geplante Sitzung des Forums/Gesprächskreises zum Thema Handelspolitik abgesagt werden. Sobald Präsenztreffen und Sitzungen in größerem Rahmen wieder möglich sind, wird zu einem neuen Termin eingeladen.
Neu: Das Positionspapier zum Thema der letzten Sitzung (Digitalisierung und Menschenrechte) wurde von den Mitgliedern des Forums beschlossen und ist nun online abrufbar >>>
8. Dezember 2019 - Lieferkettengesetz
Das Forum Eine Welt und der Gesprächskreis Menschenrechte des SPD-Parteivorstandes hatten einen Antrag für den Bundesparteitag 2019 (6. bis 8. Dez.) zu Wirtschaft und Menschenrechte erarbeitet und dort eingebracht: ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen bei globalen Lieferketten.
Der Beschluss zum Download >>>
Beschluss vom Bundesparteitag 2019 zur Sorgfaltspflicht bei globalen Lieferketten
Metadaten:
Herunterladen der Datei: Beschluss vom Bundesparteitag 2019 zur Sorgfaltspflicht bei globalen Lieferketten (pdf), 352 KB)