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Positionen

Positionspapiere

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Superreiche besteuern!

Als Forum Eine Welt & Gesprächskreis Menschenrechte der SPD unterstützen wir den Vorstoß der brasilianischen Regierung für die Einführung einer Milliardärssteuer und für ein gerechteres internationales Steuersystem.

Hier der Appell des Forums >>>

Sozialdemokratische Entwicklungspolitik ist weltweite Gerechtigkeitspolitik

Die Welt verändert sich rasant. Auch die Entwicklungspolitik muss sich auf die Veränderungen der geopolitischen, ökonomischen und sozialen Lage einstellen. Das Positionspapier des Forums Eine Welt & Gesprächskreises Menschenrechte des SPD-Parteivorstandes listet zehn Grundsätze sozialdemokratischer Entwicklungspolitik auf >>>

Hungerbekämfpung als Krisenprävention

Kein Menschenrecht wird so oft verletzt wie das Recht auf Nahrung. Hunger und Konflikt sind dabei auf vielfältige Art und Weise miteinander verknüpft. Ernährungssicherung und Friedensförderung müssen deswegen entsprechend den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gemeinsam verfolgt und umgesetzt werden.

Das Positionspapier "Hungerbekämpfung als Krisenprävention" mit konkreten Handlungsempfehlungen hier zum Download

Sport und Menschenrechte

Sport hat eine zentrale Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft: für Inklusion, für Integration und gegen Diskriminierung. Wir stehen als Sozialdemokrat*innen für einen Sport, der unsere Verfassungswerte in nationalen und internationalen Wettbewerben vorlebt. Wir verteidigen und stärken Menschenrechte, die beispielsweise bei Sportgroßveranstaltungen immer wieder gefährdet sind.

Das Positionspapier "Sport und Menschenrechte" mit konkreten Handlungsempfehlungen hier zum Download

Corona und der Globale Süden. Neue Antworten

Es ist noch nicht abzusehen, wie tief und langwierig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Krise weltweit sein werden. Doch wir wissen, dass diese Pandemie eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist und besonders die Länder des Globalen Südens hart trifft. Nun sind internationale Solidarität und Mut für neue Antworten gefragt.

Das Positionspapier "Corona und der Globale Süden. Neue Antworten" mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Download

Nachhaltiger Handel

Handelspolitik ist für uns ein zentrales Instrument, um Globalisierung zu gestalten. Denn: Handelspolitik berührt den Alltag vieler Menschen – in Deutschland und weltweit. Wir wollen ein faires und demokratisches Handelssystem, das auf fairen multilateralen Regeln basiert und alle Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt.

Das Positionspapier Nachhaltiger Handel mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Download

Digitalisierung und Menschenrechte

Das Tempo des digitalen Wandels nimmt rasant zu, forciert durch Krisen wie aktuell die Corona-Pandemie. In der digitalen Transformation kommt es zu Verschiebungen von Machtverhältnissen - mit Konsequenzen für die Menschenrechte. Negativen Auswirkungen müssen wir deutlich entgegentreten.

Das Positionspapier Digitalisierung und Menschenrechte mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Download

Migration, Flucht und Menschenrechte

Im 21. Jahrhundert sollte kein Mensch gezwungen werden seine Heimat zu verlassen. Gleichzeitig brauchen wir ein globales Rahmenwerk wie den Globalen Migrationspakt, mit dem sich die Weltgemeinschaft dazu bekennt, Migration und Mobilität sicher, geordnet und regelbasiert zu gestalten.

Das Positionspapier Migration, Flucht und Menschenrechte mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Download

Sustainable Finance – Nachhaltiges Finanzsystem

Das Finanzsystem unterstützt Wachstum und Entwicklung. Diese Grundannahme wurde durch die globale Finanz- und Kreditkrise, die 2007 begann und sich später zu einer Wirtschaftskrise entwickelte, komplett infrage gestellt.

Wir haben die historische Chance, ein Finanzsystem zu gestalten, das den gerechten Übergang ("just transition") zu einer sozial gerechten Weltwirtschaft effektiver finanziert. Für die Sozialdemokratie gilt: Finanzpolitik darf nicht gegen Nachhaltigkeitspolitik ausgespielt werden. „Sustainable Finance“ soll Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft verankern.

Das Positionspapier Sustainable Finance – Nachhaltiges Finanzsystem mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Download

Wirtschaft - Menschenrechte

Die wirtschaftliche Dynamik der Globalisierung hat nicht in gleichem Maße positive Wirkungen auf die soziale Entwicklung in den Weltregionen. Die globalen Lieferketten sind heute umfassender und komplexer als jemals zuvor. In vielen Weltregionen und Betrieben gibt es auch im Jahr 2019 immer noch Zwangsarbeit und Ausbeutung, keine fairen Löhne und keine Arbeitssicherheit. Um hier wirksam zu Veränderungen zu kommen, war es wichtig, mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in Deutschland einen ersten Rahmen zu setzen. Für uns ist allerdings klar: Wir brauchen gesetzliche Regelungen.

Das Positionspapier Wirtschaft - Menschenrechte mit konkreten Handlungsvorschlägen zum Download

Klimaschutz - Solidarität - soziale Gerechtigkeit

Die von den Menschen verursachte Klimaerwärmung bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen weltweit. Damit gefährdet sie weltweit auch die menschliche Zivilisation, die grundlegenden Menschenrechte und die Möglichkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) können als sozialdemokratisches Programm für die Welt verstanden werden. An diesen Zielen hat sich heute ein sozialdemokratisches Programm, auf welcher Ebene auch immer, auszurichten.

Bei der Bewältigung der notwendigen Transformationsherausforderungen behalten wir im Blick, dass das Soziale im Zentrum steht. „Just Transition“ (gerechte Übergänge) und moderne Klimapolitik bedeuten: Chancen auf neue Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen, ökologische Modernisierung ganzer Regionen und solidarische globale Klimapolitik, die die ärmsten und schwächsten Staaten unterstützt.

Das Positionspapier Klimaschutz - Solidarität - soziale Gerechtigkeit mit konkreten Handlungsvorschlägen zum Download