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Öffnen/Schließen: Bärbel Kofler zum durchbruch beim Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz kommt!

Menschenrechtsschutz und faire Arbeitsbedingungen müssen entlang der gesamten Lieferketten gelten. Das Lieferkettengesetz wird Unternehmen in Zukunft verpflichten, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im gesamten Produktionsprozess nachzukommen. Die Einhaltung von Menschenrechten ist keine Frage von Freiwilligkeit mehr. Wir leisten durch die verbindlichen Regeln einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Kinderarbeit und Zwangsarbeit und schließen eine Schutzlücke.

Seit vielen Jahren habe ich mich für verbindliche gesetzliche Regelungen zur Stärkung von Menschenrechten entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen stark gemacht. Ich freue mich daher sehr, dass das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.

Durch die Einrichtung von staatlichen Kontrollbehörden und Vor-Ort-Kontrollen in Unternehmen soll die Umsetzung des Lieferkettengesetzes gewährleistet werden. Bei Verstößen können Buß- und Zwangsgelder verhängt werden, die in einen Fonds zur Stärkung menschenrechtlicher Sorgfalt fließen sollen. NGOs und Gewerkschaften sollen zukünftig die Möglichkeit haben, Betroffene vor Gericht zu vertreten. Unternehmen erhalten durch das Gesetz endlich Rechtssicherheit für ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Und wer sich bereits jetzt für Menschenrechtsschutz entlang der Lieferkette einsetzt, wird zukünftig im Wettbewerb nicht mehr benachteiligt. Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten ab 2023 für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter*innen, ab 2024 dann auch für Unternehmen ab 1000 Mitarbeiter*innen. Es kommt in der Umsetzung darauf an, dass das Gesetz Wirkung entfalten kann. Ich sehe dies auch als einen Auftrag für uns, dies immer wieder zu überprüfen.

Ebenso ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag für EU-weite gesetzliche Regelungen machen möchte.

Die Bundesregierung setzt mit dem geplanten Beschluss des Lieferkettengesetzes noch in dieser Legislaturperiode erstmals ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten um. Bereits der vom Kabinett im Dezember 2016 beschlossene "Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) formulierte die klare Erwartung an alle deutschen Unternehmen, ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Überprüfung der bisherigen Maßnahmen im letzten Jahr, das sogenannte Monitoring des NAP, hat jedoch gezeigt, dass das Setzen auf Freiwilligkeit alleine nicht ausreicht und gesetzliche Verbindlichkeiten zur Einhaltung von Menschenrechten im gesamten Produktionsprozess nötig sind.

Bärbel Kofler, MdB
Leiterin Forum Eine Welt & GK Menschenrechte des SPD-Parteivorstandes
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

Öffnen/Schließen: Bärbel Kofler zum internationalen Tag der Menschenrechte

Wenn wir auf die aktuelle Lage der Menschenrechte weltweit schauen, dann sind meine Sorgen sehr groß. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in aller Welt stehen unter Druck – nicht erst seit Corona, aber die Krise hat den Trend in autokratischen Systemen noch einmal verschärft.

Wir sprechen von „Shrinking Spaces“, wobei der Begriff noch verharmlost, was wirklich passiert: Es gibt Einschüchterungen, Diffamierungen, strafrechtliche Verfolgungen, Gefangenschaft, Folter, Menschenhandel und Sklaverei.

Auch in internationalen Foren versuchen autoritäre Regime, Menschenrechte umzudefinieren und bisherige Vereinbarungen aufzuheben: betroffen sind die Rechte von Frauen und Minderheiten, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieser Schwächung des Menschenrechtsschutzes stellt sich Deutschland im Europarat, im Menschenrechtsrat, im UN-Sicherheitsrat sowie während seiner EU-Ratspräsidentschaft entschieden entgegen. Denn die Achtung und Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sind für uns unverzichtbare Voraussetzungen für Frieden und Stabilität weltweit.

Alle Mitgliedstaaten des Europarats müssen die Europäischen Menschenrechtskonvention achten und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen. Wir wollen uns als Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats dafür stark machen, dass das zuverlässiger geschieht. Im Sicherheitsrat haben wir uns weiter für die Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen eingesetzt und während unserer Mitgliedschaft eine neue Resolution zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten auf den Weg gebracht. Während unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir die Verhandlungen abgeschlossen, wonach Exporte von Überwachungstechnologien wegen menschenrechtlicher Bedenken abgelehnt werden können. Und erst vor wenigen Tagen haben die EU-Außenminister unter deutschem Ratsvorsitz einen Sanktionsmechanismus beschlossen, mit dem in Zukunft schwere Menschenrechtsverstöße weltweit geahndet werden können.

Dieser Schritt ist wichtig, denn genau um diese Frage geht es: Wie können wir zum einen dafür sorgen, dass die universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Rechte eingehalten werden, und wie können zum anderen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Klagen erheben und zu ihrem Recht kommen? Es kann nicht reichen Recht zu haben, man muss auch Recht bekommen.

Der Kampf gegen Straflosigkeit, der Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte werden auch in Zukunft Schwerpunkte meiner Arbeit sein, ebenso wie die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechteridentität sowie das Thema Menschenrechte und digitaler Wandel.

Bärbel Kofler, MdB
Leiterin Forum Eine Welt & GK Menschenrechte des SPD-Parteivorstandes
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe